Der Haushalt für 2021 im Überblick

Der Kreistag hat am 14. Dezember 2020 den Haushalt für das Jahr 2021 einstimmig verabschiedet.
 
Der Kreishaushalt 2021 hat ein Gesamtvolumen von 273,2 Millionen Euro. Das sind 2,6 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr – eine vor dem Hintergrund der Corona-Krise und den damit zusammenhängenden sinkenden Steuereinnahmen von Bund und Ländern vergleichsweise moderate Reduzierung. Die veranschlagten Investitionen liegen bei 21,6 Millionen Euro. Schwerpunkte sind Investitionen in das Alb-Donau-Klinikum, den Kreisstraßen- und Radwegebau sowie die Bereiche Schulen und Bildung.
 
Der Haushalt ist geprägt durch die Auswirkungen und Folgen der Corona-Pandemie.
„Der Haushalt 2021 ist sehr ausgeglichen, weil wir in der Vergangenheit sorgfältig und solide gewirtschaftet haben“, hatte Landrat Heiner Scheffold betont. Mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatte er hinzugefügt: „Gleichzeitig sind Bund und Land mit großzügigen Finanzhilfen auch zur Unterstützung der Kommunen eingesprungen. Die Zusage des Bundes, die Gewerbesteuereinbrüche der Kommunen zur Hälfte auszugleichen und der ÖPNV-Rettungsschirm waren ausgesprochen hilfreich. Weiterhin hat uns auch das Land mit seinen Rettungsschirmen sehr wertvoll unterstützt. Dafür danke ich Bund und Land sehr herzlich“. Aber es sei klar, so Scheffold weiter, dass der Landkreis weiterhin sehr sorgsam haushalten muss.
 
Neben den veranschlagten Investitionen von 21,6 Millionen Euro, die vor allem für das Alb-Donau-Klinikum, den Kreisstraßen- und Radwegebau sowie die Bereiche Schulen und Bildung bestimmt sind, wird auch die Digitalisierung im Landkreis weiter vorangetrieben - etwa über den Breitband-Flächenausbau in den Städten und Gemeinden oder das 5G-Modellprojekt für eine bessere digitale Kommunikation im Rettungswesen, welches mit einer Bundesförderung in Millionenhöhe realisiert werden kann.
 
Anders als im letzten Jahr muss der Landkreis für Investitionsvorhaben kein inneres Darlehen aufnehmen. Gleichzeitig werden die Schulden am Kreditmarkt 2021 weiter getilgt.

Kreisumlage senken / Verschuldung am Kreditmarkt abgebaut

Wie bereits 2019 schlug Landrat Heiner Scheffold den Kreisrätinnen und Kreisräten vor, den Hebesatz der Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr um ein weiteres halbes Prozent auf 27 Prozentpunkte zu senken. Dieses wurde nun beschlossen. Der Landrat möchte den Kommunen damit weiteren finanziellen Spielraum für Corona-bedingte Mehraufwendungen und notwendige Investitionen geben.
 
Auf die Aufnahme von Krediten am Kreditmarkt kann auch 2021 verzichtet werden. Durch eine ordentliche Tilgung der äußeren Verschuldung reduziert sich die Gesamtverschuldung des Landkreises bis Ende 2021 auf 908.000 Euro.

OEW-Ausschüttungen wieder wirksam

Ein Grund für die soliden Kreisfinanzen sind die für 2021 geplanten Ausschüttungen des Zweckverbandes OEW (Oberschwäbische Elektrizitätswerke) in Höhe von 8,4 Millionen Euro – Einnahmen, die laut Landrat Heiner Scheffold zum richtigen Zeitpunkt kommen.

Aufwendungen für das Alb-Donau Klinikum

Der Alb-Donau-Kreis unterstützt auch im Jahr 2021 die kreiseigenen Krankenhäuser der ADK GmbH für Gesundheit und Soziales mit einem Zuschuss in Höhe von 5,9 Millionen Euro zur Abdeckung des betrieblichen Fehlbetrags. Der Landrat verwies dabei erneut auf die widrigen bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen, die eine solche Unterstützung der Kliniken seitens des Landkreises nötig mache.
 
Im Investitionsbereich unterstützt der Landkreis das Alb-Donau-Klinikum mit seinen Standorten in Ehingen, Blaubeuren und Langenau mit 9,2 Millionen Euro. Im Zusammenhang mit der von der ADK GmbH erarbeiteten Zukunftskonzeption „Alb-Donau-Klinikum 2025“ investiert der Alb-Donau-Kreis 2021 insbesondere am Standort in Langenau in ein tragfähiges Zukunftsmodell. In den kommenden Jahren werden zudem größere Investitionen in zentralen Bereichen am Standort Ehingen folgen.

Sozialausgaben

Der Zuschussbedarf für die sozialen Leistungen des Landkreises liegt 2021 bei 89,2 Millionen Euro. In Folge der Corona-Pandemie rechnet das Landratsamt mit einer Erhöhung der Bedarfsgemeinschaften im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende um etwa 20 Prozent und damit auch mit steigenden Leistungsausgaben.
 
Besonders im Bereich der Eingliederungshilfe ergeben sich durch die Reform des Bundesteilhabegesetzes voraussichtlich Mehraufwendungen in Höhe von knapp 5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Ein Haushaltsrisiko bergen in diesem Zusammenhang Corona-bedingte Mehraufwendungen in der Eingliederungshilfe, die Stadt- und Landkreise als Leistungsträger treffen werden.

Personalkosten

Deutlich steigen werden im Haushaltsjahr 2021 auch die Personalausgaben der Landkreisverwaltung und zwar um 5,8 Prozent auf 49,4 Millionen Euro. Ein maßgeblicher Grund hierfür ist der durch die Corona-Pandemie stark erhöhte Arbeitskräftebedarf im Öffentlichen Gesundheitsdienst, der um rund 30 Stellen aufgestockt wird.

Nachhaltigkeit und Klimawandel

Programmatisch verstärkt sich der Landkreis durch den neu eingerichteten Fachdienst Bildung und Nachhaltigkeit, der seine Tätigkeiten zum 1. Januar 2021 aufnehmen und die Kompetenzen und Aktivitäten des Landratsamtes in den Bereichen Klimaschutz und Nachhaltigkeit weiter ausbauen wird. Landrat Heiner Scheffold betonte die Wichtigkeit dieses Schrittes: „Mit dem neuen Fachdienst geben wir ein klares Bekenntnis und ein Signal für unsere breit angelegte Nachhaltigkeitsstrategie in den drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales. Das Klimaschutzkonzept, das dieser Fachdienst ausarbeiten wird, soll das Thema Nachhaltigkeit in unserer Kreisentwicklungsstrategie zukunftsorientiert und sozialverträglich verankern.“

Die wichtigsten Investitionsvorhaben 2021 (21,6 Millionen Euro)

  • Veranschlagt sind Investitionszuschüsse an die Krankenhaus GmbH mit 9,2 Millionen Euro.
  • Die Investitionen in den Kreisstraßen- und Radwegebau umfassen 6,5 Millionen Euro.
  • In die Bereiche Schulen und Bildung werden rund 3,3 Millionen Euro investiert.
  • Hinzu kommen die Restzahlungen für das neue Verwaltungsgebäude beim Haus des Landkreises in Ulm mit 1,0 Millionen Euro.