Der Kreishaushalt für 2020 – ein kurzer Überblick

Der Kreistag des Alb-Donau-Kreises hat am 16. Dezember 2019 einstimmig den Haushalt für 2020 verabschiedet.

Die Genehmigung vom Regierungspräsidium Tübingen steht noch aus.
 
Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 275,8 Millionen Euro, 6,3 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die veranschlagten Investitionen liegen bei 28,8 Millionen Euro. Das ist das höchste Investitionssummen des Alb-Donau-Kreises seit seiner Gründung. Schwerpunkte sind Investitionen in das Alb-Donau-Klinikum, den Kreisstraßen- und Radwegebau sowie die beruflichen Schulen des Landkreises. Vorangetrieben wird der weitere Ausbau des ÖPNV und die Mobilitätsentwicklung, etwa durch den Start eines Pilotprojekts für flexible Bedienformen im Raum Ehingen/Munderkingen sowie die Neuordnung des ÖPNV im Buslinienverkehr für den künftigen Bahnhof Merklingen (Schwäbische Alb).
 
Mit Blick auf die Investitionsvorhaben wird der Landkreis innere Darlehen aufnehmen; am Kreditmarkt wurden aber weitere Schulden getilgt.

Kreisumlage senken / Verschuldung am Kreditmarkt abgebaut

Landrat Heiner Scheffold hatte bei der Haushaltseinbringung am 11. November den Kreisrätinnen und Kreisräten vorgeschlagen, den Hebesatz der Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr um ein halbes Prozent auf 27,5 Prozentpunkte zu senken, was auch beschlossen wurde.
 
Bei der Steuerkraft der Gemeinden je Einwohner verzeichnete der Alb-Donau-Kreis ein Plus von 4,8 Prozent auf 286 Millionen Euro. Der Landesdurchschnitt liegt bei 6,9 Prozent.
 
Auf die Aufnahme von Krediten am Kreditmarkt kann auch 2020 verzichtet werden. 2019 konnte die Verschuldung am Kreditmarkt vor allem durch außerordentliche Tilgungen reduziert werden. Innere Darlehen (aus der Rücklage für Deponierekultivierungen) sind für 2020 in Höhe von 6,0 Millionen Euro vorgesehen. Die auf Ende 2020 prognostizierte Gesamtverschuldung des Landkreises läge dann bei 7,1 Millionen Euro.

OEW-Ausschüttungen wieder wirksam

Erstmals seit 2015 wird der Alb-Donau-Kreis im kommenden Jahr wieder Ausschüttungen des Zweckverbandes OEW (Oberschwäbische Elektrizitätswerke) im Haushalt verbuchen können, in Höhe von knapp 2,1 Millionen Euro. Landrat Heiner Scheffold sagte dazu: „Der umfangreiche Konzernumbau der EnBW mit einer deutlichen Verschiebung der Geschäftsfelder in Richtung regenerative Energien trägt nun Früchte.“ Die OEW-Mitgliedslandkreise hatten diese Neuausrichtung der Unternehmens-Geschäftsfelder mit unterstützt und gefordert.

Aufwendungen für das Alb-Donau Klinikum

Der Alb-Donau-Kreis unterstützt auch im Jahr 2020 die kreiseigenen Krankenhäuser der ADK GmbH für Gesundheit und Soziales mit einem Zuschuss in Höhe von 4,97 Millionen Euro zur Abdeckung des betrieblichen Fehlbetrags. Der Landrat verwies dabei auf die widrigen bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen, die eine solche Unterstützung der Kliniken seitens des Landkreises nötig mache.

Im Investitionsbereich unterstützt der Landkreis das Alb-Donau Klinikum mit seinen Standorten in Ehingen, Blaubeuren und Langenau mit 9,9 Millionen Euro. Dazu sagte Landrat Scheffold bei der Einbringung des Haushalts; „Wir setzen auf diese Klinikstandorte, wie auch die medizinischen Versorgungszentren als Bausteine einer dezentralen Struktur qualitativ hochwertiger gesundheitlicher Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Unsere Gesundheitszentren bilden künftige Hausärzte aus und binden dank ihrer modernen Ausstattung und hohen Qualität auch fachärztliche Kompetenz. Damit wirken sie als Standortfaktor für Haus- und Fachärzte, bei ihrer Entscheidung sich niederzulassen. Unsere Jahr für Jahr großen Investitionen in unser Alb-Donau Klinikum sind also eine kluge Investition in eine gute, vielfältige und vernetzte Gesundheitsversorgung für den ganzen Landkreis.“

Sozialausgaben

Der Zuschussbedarf für die sozialen Leistungen des Landkreises liegt 2020 bei 78,7 Millionen Euro. Die deutlichsten Unwägbarkeiten und Steigerungen ergeben sich bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, unter anderem als Folge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes – des BTGH.

Personalkosten

Die Personalausgaben steigen im Haushaltsjahr 2020 leicht um 0,4 Prozent auf 46,6 Millionen Euro. Einerseits reduzieren sich die Personalkosten im Forstbereich. Grund ist hier die Forstreform des Landes ab 1. Januar 2020 und der Wechsel von Bediensteten in die neue staatliche Anstalt für die Staatswaldbewirtschaftung. Andererseits sind Mehrkosten durch zusätzliche notwendige Stellen zu verzeichnen. Schwerpunkt ist das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Außerdem sind Mehrkosten durch die Tarif- und Besoldungserhöhungen veranschlagt.

Investitionsvorhaben 2020 (28,8 Millionen Euro)

  • Veranschlagt sind Investitionszuschüsse an die Krankenhaus GmbH mit 9,9 Millionen Euro.
  • Die Investitionen in den Kreisstraßen- und Radwegebau umfassen 6,74 Millionen Euro, davon knapp 1,9 Millionen Euro für die Radwege.
  • Eingeplant ist eine erste Rate für die energetische Sanierung der Valckenburgschule Ulm in Höhe von 3,95 Millionen Euro.
  • Die abschließenden Investitionen für den Verwaltungsneubau der Kreisverwaltung beim Haus des Landkreises in Ulm schlagen mit weiteren 3 Millionen Euro zu Buche -
  • und für die Deponieinfrastruktur sind etwas mehr als 1,3 Millionen Euro eingeplant.