Der Haushalt für 2022 im Überblick

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 271,2 Millionen Euro. Das sind 2 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr – eine vor dem Hintergrund der Corona-Krise und den damit zusammenhängenden sinkenden Steuereinnahmen von Bund und Ländern vergleichsweise moderate Reduzierung. Die veranschlagten Investitionen liegen bei 16,7 Millionen Euro und damit niedriger als in den vergangenen Jahren. Landrat Heiner Scheffold dazu: „Dass die Investitionen 2022 vergleichsweise niedrig sind, liegt daran, dass wir in den vergangenen Jahren viel investiert haben und zudem der gesamte Bereich der Abfallwirtschaft aus den Investitionen herausfällt. Das ändert sich aber schon in den kommenden Haushalten mit Projekten wie der Sonderbucher Steige oder dem Neubau des Alb-Donau-Klinikums in Ehingen ab 2024 wieder. Auf die Investitionsdelle folgt dann die Investitionswelle. Dafür müssen wir Vorbereitungen treffen.“
 
Schwerpunkte sind Investitionen in das Alb-Donau-Klinikum, den Kreisstraßen- und Radwegebau sowie die Bereiche Schulen und Bildung.
 
Der Haushalt 2022 ist geprägt durch die Auswirkungen und Folgen der Corona-Pandemie, aber dank der großzügigen Finanzhilfen von Bund und Land relativ unberührt von der Krise. Die Verschuldung kann trotz gestiegener Aufwendungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales weiter reduziert werden. „Hier wirkt der Stabilitäts- und Zukunftspakt des Landes, der über großzügige Rettungsschirme und insbesondere durch die Kompensationszahlungen für die eingebrochene Gewerbesteuer die Verluste der Pandemie wirkungsvoll auffängt“, erläuterte Landrat Scheffold die Haushaltssituation. Aber es sei klar, so Scheffold weiter, dass der Landkreis weiterhin mit Blick in die Zukunft sehr nachhaltig wirtschaften müsse.
 
Neben den veranschlagten Investitionen von 21,6 Millionen Euro, die vor allem für das Alb-Donau-Klinikum, den Kreisstraßen- und Radwegebau sowie die Bereiche Schulen und Bildung bestimmt sind, werden auch die Digitalisierung und die nachhaltige Mobilität im Landkreis weiter vorangetrieben – etwa über die 5G-Mobilfunkplanung, durch welche die Landkreisverwaltung in Kooperation mit der Netze BW geeignete Standorte für Funktürme ermittelt, um so gute Voraussetzungen für den weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes durch private Betreiber zu schaffen. Einen wahren Quantensprung macht der Öffentliche Nahverkehr im Landkreis: Durch das neue Bussystem auf der Laichinger Alb erhöht sich das ÖPNV-Angebot dort um 77 Prozent. Durch die On-Demand-Verkehre der „Flexiblen Bedienformen“ im Raum Ehingen/Munderkingen sowie den Ausbau im gesamten Liniennetz entspricht die Bedienung im Kreisgebiet dann schon 2023 den im Koalitionsvertrag formulierten Bedingungen der Mobilitätsgarantie.

Kreisumlage senken / Verschuldung am Kreditmarkt abgebaut

Wie bereits 2020 schlug Landrat Heiner Scheffold den Kreisrätinnen und Kreisräten vor, den Hebesatz der Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr um ein weiteres halbes Prozent auf 26,5 Prozentpunkte zu senken. Dieses wurde nun beschlossen. Der Landrat möchte den Kommunen damit weiteren finanziellen Spielraum für Corona-bedingte Mehraufwendungen und notwendige Investitionen geben.
 
Auf die Aufnahme von Krediten am Kreditmarkt kann auch 2022 verzichtet werden. Durch eine ordentliche Tilgung der äußeren Verschuldung reduziert sich die Gesamtverschuldung des Landkreises bis Ende 2022 auf rund 700.000 Euro.

OEW-Ausschüttungen wieder wirksam

Ein Grund für die soliden Kreisfinanzen sind die für 2022 geplanten Ausschüttungen des Zweckverbandes OEW (Oberschwäbische Elektrizitätswerke) in Höhe von 8,4 Millionen Euro – Einnahmen, die laut Landrat Heiner Scheffold zum richtigen Zeitpunkt kommen.

Aufwendungen für das Alb-Donau Klinikum

Der Alb-Donau-Kreis unterstützt auch im Jahr 2022 die kreiseigenen Krankenhäuser der ADK GmbH für Gesundheit und Soziales mit einem Betriebskostenzuschuss in Höhe von 6,8 Millionen Euro zur Abdeckung des betrieblichen Fehlbetrags. Der Landrat verwies dabei erneut auf die widrigen bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen, die eine solche Unterstützung der Kliniken seitens des Landkreises nötig mache. Als Folge der unzureichenden Ausgleichsleistungen für die Pandemiefolgen und der chronischen Unterfinanzierung der Betriebskosten durch den Bund wird das Alb-Donau Klinikum im Jahr 2021 ein rund 3,2 Millionen Euro höheres Defizit ausweisen, als geplant.

Im Investitionsbereich unterstützt der Landkreis das Alb-Donau-Klinikum mit seinen Standorten in Ehingen, Blaubeuren und Langenau mit 7,9 Millionen Euro. Im Zusammenhang mit der von der ADK GmbH erarbeiteten Zukunftskonzeption „Alb-Donau-Klinikum 2025“ zielt der Alb-Donau-Kreis darauf, langfristig eine dezentrale stationäre medizinische Versorgung auf hohem Niveau sicherzustellen.

Sozialausgaben

Der Zuschussbedarf für die sozialen Leistungen des Landkreises liegt 2022 bei 91,3 Millionen Euro und bildet damit den größten Posten im kommenden Haushalt. Die Sozialausgaben steigen somit weiter und liegen um 6 Millionen Euro über dem Aufkommen der Kreisumlage.
 
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder, Jugendliche und Familien können noch nicht abschließend bewertet werden. Die Tendenz steigender Anfragen und Fallzahlen im Bereich Jugendhilfe, Soziale Dienste und Familienhilfe lassen allerdings erwarten, dass die Aufwendungen in diesen Bereichen weiterhin hoch bleiben werden.

Personalkosten

Deutlich steigen werden im Haushaltsjahr 2022 auch die Personalausgaben der Landkreisverwaltung und zwar rund um 5 Prozent auf 51,9 Millionen Euro. Insgesamt entstehen 30,8 neue Vollzeitstellen, die sich vor allem auf die Bereiche Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, Digitalisierung und Gesundheit verteilen.

Nachhaltigkeit in allen Dimensionen

„Begonnene Zukunftsprojekte umsetzen und nachhaltig planen, das wird der Fokus des Haushalts 2022 sein. Die finanziellen Folgen der Corona-Krise werden uns noch lange begleiten. Deshalb müssen wir das, was wir an finanziellen Mitteln und an Arbeitskraft in der Kreisverwaltung haben, sinnvoll einsetzen, damit sich der Alb-Donau-Kreis weiterhin so positiv entwickelt, wie in den vergangenen Jahren“, sagte Landrat Heiner Scheffold bei der Einbringung des Haushalts am 8. November 2021. „Als Landkreis haben wir uns der Nachhaltigkeit verschrieben. Das bedeutet, wir müssen die sich zum Teil widerstrebenden Nachhaltigkeitsdimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales austarieren. Das ist hochkomplex, aber dieser Aufgabe stellen wir uns – auch mit unserem Haushalt 2022.“

Die wichtigsten Investitionsvorhaben 2022

  • Das Alb-Donau Klinikum mit 7,9 Millionen Euro und
  • der Ausbau der Kreisstraßen und Radwege mit rund 5,3 Millionen Euro,
  • sowie der Bereich Schulen und Bildung mit knapp 1,4 Millionen Euro.

Der Haushaltsplan 2022 zum Download