Der Haushalt für 2023 im Überblick

Der Haushalt (20,743 MB) hat ein Gesamtvolumen von 305,3 Millionen Euro und liegt damit deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Für 2023 plant der Landkreis vergleichsweise niedrige Investitionen in Höhe von 15,6 Millionen Euro, die schwerpunktmäßig auf das Alb-Donau Klinikum, den Kreisstraßen- und Radwegebau sowie die räumliche Erweiterung der Kreisverwaltung entfallen. Gleichzeitig profitiert der Kreishaushalt von gestiegenen Steuereinnahmen der Kommunen im Landkreis und der Ausschüttung der OEW. Die vorläufige Steuerkraftsumme der Kreisgemeinden ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 10 Millionen Euro gestiegen. Auch die OEW-Ausschüttung fällt mit 10,5 Millionen Euro etwas höher aus, als in den beiden vergangenen Jahren.
 
Angesicht der explodierenden Kosten in vielen Bereichen wirken sich diese Mehreinnahmen im Haushalt 2023 aber nur bedingt positiv aus. Die hohen Energiepreise, die Inflation und die Ausgaben für den Ausbau des ÖPNV wirken sich so stark aus, dass der Alb-Donau-Kreis erstmals seit Bestehen mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 3,2 Millionen Euro plant. Mit den Investitionen ergibt sich insgesamt ein Finanzierungsmittelbedarf von 7,5 Millionen Euro. Dieses Defizit könne zwar durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden, sei aber ein deutliches Signal, so Landrat Heiner Scheffold – ganz besonders, weil die Haushalte der kommenden Jahre immer anspruchsvoller werden würden, wie der Landrat mit Blick in die Zukunft betonte: „Wir haben ab 2025/26 ein großes Investitionspaket vor uns. Prognosen gehen mittelfristig von sinkenden Steuereinnahmen aus. Gleichzeitig werden die drängenden Zukunftsthemen unserer Gesellschaft, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, erhebliche zusätzliche Ausgaben und Anstrengungen erfordern. Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass wir mit dem Unerwarteten rechnen und uns krisenfest machen müssen – auch finanziell.“
 
Immerhin muss der Landkreis für die Investitionsvorhaben kein inneres Darlehen aufnehmen und kann die Schulden am Kreditmarkt auch 2023 weiter tilgen, sodass sie Ende des Jahres nur noch 454.000 Euro betragen.

Kreisumlage bleibt stabil

Weil die Auswirkungen der Energiekrise die Städte und Gemeinden gleichermaßen treffen wie die Kreisverwaltung, schlug Landrat Scheffold dem Kreistag vor, die Kreisumlage trotz der angespannten Haushaltssituation nicht zu erhöhen, sondern bei 26,5 Prozent zu belassen und das Defizit im Ergebnishaushalt durch eine Entnahme aus der Rücklage auszugleichen.

Sozialausgaben

Der Bereich Jugend und Soziales ist mit schätzungsweise 145 Millionen Euro auch 2023 wieder der größte Posten im Haushalt des Alb-Donau-Kreises. Die Sozialausgaben steigen somit weiter und liegen mit einem Defizit von über 88 Millionen Euro über dem Aufkommen aus der Kreisumlage.
 
„Wir wissen weder, wie sich die Pandemie, der Ukraine-Krieg und der weitere Zustrom von Kriegsvertriebenen, die Lieferengpässe, die Inflation oder die Lage der Energieversorgung entwickeln werden. Die Unsicherheiten sind gewaltig. Hinzu kommen gesetzliche Änderungen wie die Wohngeldreform und die Umsetzung des Bürgergeldes, die aber noch nicht ausformuliert vorliegen. Wir haben zwar versucht, all diese Faktoren in den Haushaltsansätzen bestmöglich zu berücksichtigen, die finanzielle Planung für 2023 ist aber durch die vielen Unwägbarkeiten von großer Unsicherheit gekennzeichnet“, erläuterte Landrat Scheffold bei der Haushaltseinbringung.

Mobilität: Hohe Mehrkosten im ÖPNV

Wie sehr sich unerwartete Entwicklungen auf die Haushaltsplanung auswirken können, zeigt der Bereich des öffentlichen Nahverkehrs: Durch den massiven Ausbau des Buslinienverkehrs und der Mehrverkehre auf der Südbahn sowie zwischen Ulm und Herrlingen erreicht der Alb-Donau-Kreis 2023 zwar weitestgehend flächendeckend das im Koalitionsvertrag formulierte Mobilitätsziel. Die Mehrkosten für die deutlich aufgestockten ÖPNV-Busverkehre wirken sich nun aber spürbar auf den Kreishaushalt aus.
 
„Hier schlagen die explodierenden Energiekosten voll durch. Anders als in der Corona-Pandemie gibt es weder für die Inflation noch für die gestiegenen Treibstoffkosten Ausgleichszahlungen von Bund und Land. Deshalb summieren sich die Ausgaben des Landkreises für alle Buslinienverkehre einschließlich der Kostensteigerungen für bestehende Verträge sowie die Mehrverkehre auf der Süd- und der Donaubahn auf geschätzte 16,9 Millionen Euro pro Jahr und hinterlassen 2023 unter Berücksichtigung aller Fahrgelderlöse, aller Erstattungen anderer Aufgabenträger und der Landeszuweisungen ein Defizit im ÖPNV von insgesamt rund 10,7 Millionen Euro. Das zeigt klar: Klimaschutz kostet Geld. Mit Blick in die Zukunft gibt es aber zur Verkehrswende keine Alternative“, so Scheffold.

Aufwendungen für das Alb-Donau Klinikum

Der Alb-Donau-Kreis unterstützt auch im Jahr 2023 die kreiseigenen Krankenhäuser der ADK GmbH für Gesundheit und Soziales mit einem Zuschuss in Höhe von 6,8 Millionen Euro zur Abdeckung des betrieblichen Fehlbetrags. Der Landrat verwies dabei erneut auf die widrigen bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen, die eine solche Unterstützung der Kliniken seitens des Landkreises nötig mache. Er kritisierte auch, dass die Krankenhäuser den massiv gestiegenen Sachkosten durch die Inflation hilflos gegenüberstehen, weil die Preise für Krankenhausleistungen gesetzlich festgelegt sind und sie keine Möglichkeit haben, ihre Einnahmen zu erhöhen. Der Bund müsse hier dringend Abhilfe schaffen, sonst würden Krankenhauspleiten drohen, warnte Scheffold.
 
Im Investitionsbereich unterstützt der Landkreis das Alb-Donau-Klinikum mit seinen Standorten in Ehingen, Blaubeuren und Langenau mit 5,5 Millionen Euro

Personalkosten

Deutlich steigen werden im Haushaltsjahr 2023 auch die Personalausgaben der Landkreisverwaltung und zwar um 6,5 Prozent auf 55,2 Millionen Euro. Der Stellenplan der Kreisverwaltung wächst um 47 Stellen. Davon sind bereits 27,4 von Bund und Land finanziert oder als Personalausgaben schon jetzt etatisiert. Neu zu finanzieren sind im Haushalt lediglich 19,6 Stellen. Anders als in den vergangenen Jahren lässt sich kein Schwerpunkt beim diesjährigen Stellenzuwachs ausmachen – er spiegelt vielmehr den allgemeinen Aufgabenzuwachs wider.

Die wichtigsten Investitionsvorhaben 2023