VGH Baden-Württemberg setzt Quarantänepflicht für „Kontaktperson der Kontaktperson“ eines mit einer Virusvariante Infizierten außer Vollzug

Gesundheitsamt bittet Ortspolizeibehörden, die betroffenen Personen aus der Quarantäne zu entlassen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat in einem Beschluss von heute (17. März 2021) die in der Corona-Verordnung Absonderung geregelte Quarantänepflicht für „Kontaktpersonen einer Kontaktperson“ einer mit einer Virusvariante infizierten Person außer Vollzug gesetzt. Das Gericht führte unter anderem aus, dass für die angefochtene Regelung keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bestehe.

Das Gesundheitsamt im Landratsamt Alb-Donau-Kreis hat nach rechtlicher Prüfung als sofortige Reaktion auf den VGH-Beschluss die für die In-Quarantänesetzung zuständigen Städte und Gemeinden (Ortspolizeibehörden) heute gebeten, die betroffenen haushaltsangehörigen Personen einer Kontaktperson eines mit einer Virusvariante Infizierten aus der Quarantäne zu entlassen.