Der Kreishaushalt für 2019 – ein kurzer Überblick

Der Kreistag des Alb-Donau-Kreises hatte am 10. Dezember 2018 den Haushalt für das Jahr 2019 in den Kreistag verabschiedet. Die Entscheidung fiel bei nur einer Gegenstimme.
 
Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 269,5 Millionen Euro, 3,3 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die veranschlagten Investitionen liegen bei 26,4 Millionen Euro. Das ist eine der höchsten Investitionssummen seit der Kreisreform von 1973.
 
Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts (entspricht in etwa der früheren Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt) beträgt 11,2 Millionen Euro. Im Kreishaushalt 2019 ist insgesamt ein Liquiditätsbedarf von 11,3 Millionen Euro veranschlagt. Dafür wird der Landkreis die Aufnahme von inneren Darlehen erhöhen; am Kreditmarkt werden aber weitere Schulden getilgt.

Kreisumlage, Steuerkraft und Verschuldung

Landrat Heiner Scheffold hatte bei der Haushaltseinbringung am 12. November den Kreisrätinnen und Kreisräten vorgeschlagen, den Hebesatz der Kreisumlage wie in den Jahren 2017 und 2018 bei 28 Prozent zu belassen. Mit Blick auf die gestiegene Steuerkraftsumme ergibt sich damit für 2019 ein Kreisumlageaufkommen von 76,4 Millionen Euro, das sind über 4 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Der Alb-Donau-Kreis gehört weiterhin zu den Landkreisen mit dem niedrigsten Kreisumlagehebesatz in Baden-Württemberg.
 
Bei der Steuerkraft der Gemeinden je Einwohner verzeichnete der Alb-Donau-Kreis ein Plus von 5,8 Prozent auf 272,9 Millionen Euro. Im Zuwachs liegt der Landkreis leicht unter dem Landesdurchschnitt von 6 Prozent. Mit 1.402 Euro bei der Steuerkraft je Einwohner liegt der Alb-Donau-Kreis unter dem Landesdurchschnitt (1.479 Euro / Einwohner) auf Platz 23 von 35 Landkreisen.

Schuldenabbau geht weiter

Mit Blick auf die geplanten Einnahmen und Ausgaben und den um voraussichtlich 9,9 Millionen Euro verbesserten Abschluss 2018, kann der Landkreis in 2019 darauf verzichten, sich extern am Kreditmarkt zu bedienen. In Anspruch genommen werden aber Innere Darlehen in Höhe von 7,2 Millionen Euro. Die Verschuldung am Kreditmarkt geht um 0,63 Millionen Euro auf 7,05 Millionen Euro zurück. Die Gesamtverschuldung, einschließlich Innerer Darlehen liegt Ende 2019 dann bei 14,2 Millionen Euro.

OEW-Ausschüttungen erst wieder ab 2020

Wie im laufenden Jahr wird der Alb-Donau-Kreis keine Ausschüttungen des Zweckverbandes OEW (Oberschwäbische Elektrizitätswerke) im Haushalt verbuchen können. Landrat Heiner Scheffold: „Erst ab 2020 können wir voraussichtlich wieder mit einer Ausschüttung rechnen.“

Abdeckung des Fehlbetrags für die kreiseigenen Krankenhäuser

Der Alb-Donau-Kreis unterstützt auch im Jahr 2019 die kreiseigenen Krankenhäuser der ADK GmbH für Gesundheit und Soziales mit einem Zuschuss in Höhe von 4,48 Millionen Euro zur Abdeckung des betrieblichen Fehlbetrags.
 
Im Investitionsbereich unterstützt der Alb-Donau-Kreis das Alb-Donau Klinikum mit seinen Standorten in Ehingen, Blaubeuren und Langenau mit 7 Millionen Euro.

Sozialausgaben

Der Zuschussbedarf für die sozialen Leistungen des Landkreises steigt 2019 um knapp 5,9 Prozent auf knapp 75 Millionen Euro. Die deutlichsten Steigerungen ergeben sich bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, unter anderem als Folge der zweiten Stufe des Bundesteilhabegesetzes. Sie führt zu Leistungsverbesserungen bei der Teilhabe am Arbeitsleben und bei den Aufwendungen für Menschen, die in Heimen leben. Beides zusammen macht Mehrkosten von über 1,5 Millionen Euro aus. Weitere Steigerungen entstehen durch die Ausweitung des Empfängerkreises beim Unterhaltsvorschuss, sowie durch Mehrkosten in der Kindetagesbetreuung und in der Vollzeitpflege von Kindern und Jugendlichen.

Personalkosten

Die Personalausgaben steigen im Haushaltsjahr 2019 um 2 Millionen Euro (4,6 Prozent) gegenüber dem laufenden Jahr – auf 46,5 Millionen Euro. Hauptursachen sind Lohnkostensteigerungen aus dem Tarifabschluss 2018 und Stellenzuwächse in Folge zusätzlicher Aufgaben.

Investitionsvorhaben 2019 (26,4 Millionen Euro)

  • 7,04 Millionen Euro gehen als Investitionszuschüsse an die Kreiskliniken der Krankenhaus GmbH.
  • 10 Millionen Euro sind als weitere Rate für den Verwaltungsneubau neben dem Landratsamtsgebäude in Ulm eingestellt. (Zusammenführung der Dienststellen der Kreisverwaltung an einem Standort.). Die Inbetriebnahme des Gebäudes ist für Ende Januar /Anfang Februar 2020 vorgesehen.
  • 4,2 Millionen Euro investiert der Landkreis im kommenden Jahr in den Ausbau von Kreisstraßen und Radwegen.
  • 1,7 Millionen Euro kommen den Schulen des Landkreises zugute, unter anderem für die Erweiterung der Lernfabrik 4.0 bei der Gewerblichen Schule Ehingen und für die Sanierung und Modernisierung der Mensa bei der Valckenburgschule Ulm.
  • Mit 0,91 Millionen Euro schlagen im Feuerwehrwesen Fahrzeugbeschaffungen und Ausstattungen zu Buche. Dazu gehört auch die Modernisierung der Integrierten Leitstelle von Feuerwehren und Rettungsdiensten am Standort Ulm, einschließlich der Ersatzbeschaffung neuer digitaler Alarmumsetzer im Kreisgebiet für die sichere Alarmierung der Feuerwehren und Rettungsdienstfahrzeuge.
  • In die Weiterentwicklung der Deponieinfrastruktur investiert der Landkreis 2,1Millionen Euro.