Haushalt für 2012
Überblick


Der Kreistag des Alb-Donau-Kreises hatte am 12. Dezember 2011 den Haushalt des Landkreises für das Jahr 2012 einstimmig verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 179,7 Millionen Euro liegt er um 3,1 Millionen Euro über dem Niveau des Haushalts 2011.

Während es bei den Vermögensausschüttungen an den Landkreis durch den Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), wegen Betriebskostenzuschüssen für die Krankenhäuser des Kreises und durch die Neuberechnung des Soziallastenausgleichs auf Bundesebene zu finanziellen Einbußen oder Mehraufwendungen im Kreishaushalt 2012 kommt, stieg die Steuerkraftsumme der Gemeinden wieder an, was auf die Kreisfinanzen eine positive Auswirkung hat.

Den finanziellen Engpässen will der Landkreis mit einem langsameren Tempo bei den Investitionen, einer moderaten Anhebung der Verschuldung und einer geringfügigen Steigerung der Kreisumlage begegnen.

Die Kreisumlage wird von 26,5 Prozent um ein halbes Prozent auf 27 Prozent leicht erhöht.

Haushaltsvolumen

Das Gesamtvolumen des Haushalts für 2012 beträgt 179,7 Millionen Euro (2011: 176,6 Millionen Euro). Der Verwaltungshaushalt umfasst 160,6 Millionen Euro (2011: 155 Millionen Euro), der Vermögenshaushalt 19,1 Millionen Euro (2011: 21,6 Millionen Euro). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt knapp 5,9 Millionen Euro, die Nettoinvestitionsrate 3,4 Millionen Euro.

Kreisumlage

Bei einer leichten Erhöhung des Hebesatzes um 0,5 Prozent auf 27 Prozent und wieder steigender Steuerkraft der Gemeinden rechnet der Alb-Donau-Kreis für 2012 mit einem Kreisumlageaufkommen von 50,6 Millionen Euro.

Der Alb-Donau-Kreis dürfte 2012 der Landkreis mit der niedrigsten Kreisumlage sein. Im Landesdurchschnitt für das Jahr 2011 betrug der Hebesatz der Kreisumlagen in den 35 Landkreisen Baden-Württembergs 34,3 Prozent.

Verschuldung

Die Gesamtverschuldung des Landkreises ist im Haushaltsplan 2012 mit 33,2 Millionen Euro angesetzt. Im laufenden Jahr beträgt sie 29 Millionen Euro. Die Erhöhung geht vor allem auf die Steigerung bei den so genannten inneren Darlehen (um 6,7 Millionen Euro) zurück. Dabei nutzt der Landkreis Sonderrücklagen, die er beispielsweise für spätere Deponiesanierungen eingeplant hat. Die äußere Verschuldung am Kreditmarkt geht dagegen weiter zurück (minus 2,5 Millionen Euro).

OEW-Ausschüttungen

Deutlich weniger Einnahmen als in den Vorjahren hat der Landkreis bei den Ausschüttungen von Vermögenserträgen durch den Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW). Sie gehen um 4,2 Millionen Euro auf 8,4 Millionen Euro im Jahr 2012 zurück.

Das sind Auswirkungen der Energiewende. Die OEW als Anteilseigner und ihre Mitgliedslandkreise (dazu gehört auch der Alb-Donau-Kreis) unterstützen den Energiekonzern EnBW mit einer Kapitalerhöhung beim Veränderungsprozess des Energieunternehmens im Rahmen der Energiewende. Das führt zu geringeren Ausschüttungen an die OEW-Mitgliedslandkreise.

Betriebskostenzuschüsse für die Krankenhaus GmbH

Der Alb-Donau-Kreis unterstützt im Jahr 2012 die kreiseigenen Krankenhäuser der Krankenhaus GmbH Alb-Donau-Kreis mit einem Betriebskostenzuschuss in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Die immer schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen im deutschen Gesundheitswesen lassen dem Landkreis dazu keine andere Wahl. Vor allem die Refinanzierung von Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst wird im Krankenhausbereich immer schwieriger. Landrat Heinz Seiffert stellte klar, dass auch in den Folgejahren mit Betriebskostenzuschüssen gerechnet werden muss.

Sozialausgaben

Der Zuschussbedarf für die sozialen Leistungen des Landkreises ist für 2012 mit 56,5 Millionen Euro angesetzt; das entspricht dem Niveau des Vorjahres. Allerdings kommen dazu noch Mehrkosten aus dem Soziallastenausgleich von Bund, Ländern und Kommunen. Für den Alb-Donau-Kreis bringt die Neuregelung Mehrkosten von 2,1 Millionen Euro mit sich. Den größten Zuschussbedarf im Rahmen des Sozialetats hat die Eingliederungshilfe für Behinderte und andere benachteiligte Menschen mit über 22 Millionen Euro.

Investitionsvorhaben 2012

Die Gesamtinvestitionen des Alb-Donau-Kreises im Jahr 2012 gehen auf 16,1 Millionen Euro zurück. Das sind 2,3 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Den größten Anteil haben die Gesundheitszentren des Alb-Donau-Kreises in Blaubeuren, Ehingen und Langenau sowie das ebenfalls zur ADK GmbH für Gesundheit und Soziales gehörende Zentrum für Medizin, Pflege und Soziales in Laichingen. In diese Einrichtungen fließen Investitionen von 8,4 Millionen Euro. Auch hier geht die Investitionssumme gegenüber dem Vorjahr zurück, um 2,3 Millionen Euro.

Zweiter Schwerpunkt bei den Investitionen sind die Kreisstraßen und Radwege, wozu sowohl der Aus- und Umbau als auch die Straßenerhaltung zählt. Mit 6,2 Millionen Euro bewegt sich die Investitionssumme auf dem Niveau des Vorjahres.

Wichtigste Projekte hier sind die Vollendung der Osttangente in Blaustein (Kreisstraße 7388), die K 7327 Wennenden-Seißen und die K 7414 Schlechtenfeld-Ehingen.

Außerdem fließen rund 2,2 Millionen Euro in den Bau von neuen Radwegen.