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Neues Ausländerrecht seit 2005



Ab Beginn des Jahres 2005 wurde der Aufenthalt von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Dies sind die wichtigsten Änderungen.

Es gibt nur noch zwei Aufenthaltstitel (bisher vier). Hierbei wird die zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnis an alle legal neu Einreisenden vergeben. Dies gilt grundsätzlich für alle Aufenthaltszwecke, also z. B. für ein Studium, den Familiennachzug oder die Einwanderung zur Arbeit.

Für einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland wird seit dem 1. Januar 2005 eine Niederlassungserlaubnis erteilt. Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis bzw. die Aufenthaltsberechtigung werden nicht mehr ausgegeben. Die Voraussetzungen für die Ausstellung des neuen Rechtes orientieren sich im Wesentlichen an denen der Aufenthaltsberechtigung, wobei Sie zusätzlich gute Deutschkenntnisse nachweisen müssen.

Ihr nach bisherigem Recht erteilter Aufenthaltstitel gilt auch nach dem 1. Januar 2005 weiter. Ein genereller Umtausch ist weder für den Aufenthalt in Deutschland noch für die Ein- und Ausreise notwendig und wird daher nicht stattfinden!

Bisher mussten Sie für eine Erwerbstätigkeit eine Arbeitserlaubnis von der Bundesagentur für Arbeit (vormals: Arbeitsamt) besitzen. Diese wird seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr ausgestellt. Seither müssen Sie bei der Ausländerbehörde zusammen mit Ihrem Aufenthaltstitel die Zulassung für eine Arbeitsstelle beantragen. Auch ein späterer Wechsel Ihrer Arbeitsstelle muss zuvor von der Ausländerbehörde genehmigt werden. Bisher erteilte Arbeitsgenehmigungen gelten bis zu ihrem Ende weiter.

Die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger wurde erstmals gesetzlich geregelt. So muss seit dem 1. Januar 2005 grundsätzlich jede neu einreisende Person, die nicht ausreichend Deutsch sprechen kann, an einem Integrationskurs teilnehmen. Personen, die vor diesem Datum eingereist sind, können von der Ausländerbehörde hierzu verpflichtet werden, wenn keine ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse vorhanden und diese zur Erlangung einer Arbeitsstelle notwendig sind. Dieser Kurs vermittelt in 630 Stunden Grundwissen der deutschen Sprache und Kultur. Informationen, wo solche Kurse angeboten werden, gibt es bei der Ausländerbehörde.

Nicht verändert hat sich das Visumverfahren vor der Einreise von Personen mit Daueraufenthaltswunsch und die Erteilung einer Verpflichtungserklärung (Einladung) für einen Besuchsaufenthalt.

Diese Information ist rechtlich unverbindlich. Sollten Sie Fragen zum Ausländerrecht haben, können Sie gerne unter den bekannten Telefonnummern nachfragen.

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