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Aufenthaltsrecht, Arbeitsgenehmigungen



Am 1. Januar 2005 traten für alle bereits in Deutschland lebenden oder neu einreisenden Ausländer und EU-Bürger neue arbeits- und aufenthaltsrechtliche Regelungen in Kraft. Sofern Sie ausländische Arbeitnehmer beschäftigen, ergeben sich wesentliche Änderungen bei der Genehmigung der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis.

Einwanderung zur Arbeitsaufnahme für ausgewählte Beschäftigungen möglich

Wenn Sie einen Arbeitnehmer, der nicht aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stammt, beschäftigen wollen, ist für die Zulassung die Art der Tätigkeit entscheidend. Die zu treffende Einzelfallentscheidung orientiert sich hierbei an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Beibehalten wurde jedoch der generelle Anwerbestopp für nicht- und geringqualifizierte ausländische Arbeitssuchende. Mit einer wesentlichen Ausweitung der Zahl neu zum Arbeitsmarkt zugelassener Personen ist daher nicht zu rechnen.

Arbeitsmigration für Hochqualifizierte erleichtert

Hier gibt es eine Verbesserung gegenüber der alten Rechtslage. Dies betrifft zunächst die Regelungen zur Arbeitsmigration, in denen beispielsweise für Studenten die Möglichkeit geschaffen wird, sich nach dem Abschluss ihres Studiums noch für ein Jahr in Deutschland zur Arbeitsplatzsuche aufzuhalten. Wird in dieser Zeit ein angemessener Arbeitsplatz gefunden, steht einem dauernden Aufenthalt nichts im Wege.

Dazu zählt auch die erleichterte Zuzugsmöglichkeit für Hochqualifizierte, mit der sich Deutschland eine bessere Ausgangsposition im Wettbewerb um die weltweit "besten Köpfe" verschafft.

Sollten Sie einen hochqualifizierten Mitarbeiter, der sich noch im Ausland (insbesondere im nichteuropäischen Ausland) befindet, beschäftigen wollen, empfehlen wir Ihnen, sich rechtzeitig mit Ihrer Ausländerbehörde in Verbindung zu setzen. Die Genehmigungsverfahren können unter Umständen mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Keine gesonderte Arbeitsgenehmigung mehr

Maßgebliche Neuerung im Bereich der Arbeitsmigration ist die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Statt zwei Genehmigungsverfahren (hinsichtlich Aufenthalt und Arbeit) ist nun lediglich ein einziges Verfahren bei der Ausländerbehörde für den Erhalt eines Aufenthaltstitels mit Arbeitsgenehmigung notwendig (sogenanntes one-stop-government). Die Arbeitserlaubnis wird im Wege einer verwaltungsinternen Zustimmung durch die Agentur für Arbeit an die Ausländerbehörde erteilt und wird in den Aufenthaltstitel eingedruckt. Ein gesondertes Dokument wie bisher gibt es nicht mehr. Dies hat für den Antragsteller zur Folge, dass er sich lediglich an eine Behörde wenden muss: die örtlich zuständige Ausländerbehörde.

Keine Aufenthaltserlaubnis für EU-Bürger mehr

Zur Verwirklichung der Freizügigkeit in der Europäischen Union wurde die Aufenthaltserlaubnis für die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger abgeschafft. Jetzt besteht nur noch - wie für deutsche Staatsangehörige - eine Meldepflicht bei den Meldebehörden. Unionsbürger erhalten auf Wunsch eine Bescheinigung über ihr Freizügigkeitsrecht. Diese ist im Rechtsverkehr jedoch nicht mehr notwendig.

Sonderregelungen für Bürger der Staaten, die seit 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union sind (EU-Osterweiterung)

Staatsbürger aus den beigetretenen Staaten (Lettland, Litauen, Estland, Polen, Slowenien, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien) benötigen nach wie vor eine Arbeitserlaubnis, die durch die örtliche Agentur für Arbeit ausgestellt wird.

Wichtige Hinweise

Zwischen der Arbeitsverwaltung und der Ausländerbehörde findet kein Austausch des Datenbestandes statt. Darum wissen wir nicht, wann eine bereits vor dem 1. Januar 2005 erteilte Arbeitserlaubnis ungültig wird. Bitte achten Sie deshalb in Zukunft verstärkt auf die Gültigkeit der Arbeitserlaubnis.

Die örtlich und zeitlich unbeschränkten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen gelten auch nach dem 1. Januar 2005 weiter. Ein Umtausch ist daher nicht notwendig. Die Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde ist dann erforderlich, wenn
  • der Aufenthaltstitel ungültig wird,
  • die zeitlich beschränkte Arbeitserlaubnis ungültig wird,
  • sich bei der Beschäftigung eine Änderung ergibt und die Arbeitserlaubnis beschränkt ist (z. B. auf einen bestimmten Arbeitgeber, eine bestimmte berufliche Tätigkeit, auf bestimmte Bezirke oder einen Beschäftigungsumfang)


Diese Information ist rechtlich unverbindlich. Sollten Sie Fragen zum Ausländerrecht haben, können Sie gerne unter den bekannten Telefonnummern nachfragen.

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